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Erbrecht von A bis Z:  F

 

Fähigkeit zur Testamentserrichtung (sog. Testierfähigkeit)

Das Testament wird auch ‚letztwillige Verfügung‘ genannt. Der Wille bzw. die Fähigkeit, den eigenen Willen zu bilden, ist Voraussetzung der Testierfähigkeit. Angesprochen ist damit die rechtliche Fähigkeit, ein Testament zu errichten. Wer ein Testament errichten möchte, muss über die Fähigkeit verfügen, seinen letzten Willen aus eigener geistiger Kraft und ohne Beeinflussung Dritter zu formulieren. § 2229 Abs. 4 BGB sagt: Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

In der Praxis wird die Testierfähigkeit gelegentlich von denen, die durch ein Testament benachteiligt werden, bestritten. Dabei trifft denjenigen, der sie bestreitet, die volle Darlegungs- und Beweislast, dass dem Testierenden am Tag bzw. in der Stunde der Errichtung des Testaments die Testierfähigkeit fehlte. Sofern der Sachverhalt nicht völlig klar ist, wird zum Beweis in der Regel ein psychiatrisches Sachverständigengutachten erforderlich.

Die Schwierigkeit des Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit liegt darin, dass die Person der Untersuchung bereits tot ist. Um ein Gutachten zu erstellen, wird der Sachverständige daher zunächst die vorliegenden Akten sichten, also die gerichtlichen Vernehmungsprotokolle von Zeugen, Berichte von Ärzten, und er wird die gesamte Krankengeschichte studieren. Dabei können sich Anhaltspunkte für eine unspezifische Hypothese ergeben, unter welcher Störung der Testierende litt. Der Sachverständige kann zur Prüfung seiner Hypothese darauf angewiesen sein, dass das Gericht weitere Zeugen hört, die er für wichtig hält.

Wie bei einem Puzzle setzt der sachverständige Gerichtspsychiater dann alle aus Akten und Gesprächen gesammelte Daten und Eindrücke zu einer Diagnose zusammen. Diese beruhen nicht auf dem persönlichen Empfinden des Sachverständigen, sondern basiert vielmehr auf zwei internationalen Standardwerken: dem fast 1000 Seiten starken „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ (DSM-IV) der American Psychiatric Association sowie dem von der WHO verfassten Klassifikationssystem für Krankheiten (ICD-10). In beiden Werken werden für jede psychische Krankheit wie Schizophrenie, Paranoia, Depression, geistige Behinderungen oder Angststörung diverse Symptome beschrieben. Dabei muss der Sachverständige ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob die Störung am Tag der Testamentserrichtung vorlag. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn sie bereits in einem nahen Zeitraum vor diesem Tage bestand.

Auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens muss die Frage der Testierfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit dann vom Gericht entschieden werden, nämlich, ob die jeweilige Erkrankung am Tag der Testamentserrichtung in einem solchen Ausmass vorlag, dass die von § 2229 Abs. 4 BGB verlangte Schwelle der Entscheidungsunfreiheit erreicht ist. Denn eine unspezifische Diagnose wie z.B. „Depression“ an sich ist noch kein Grund für eine Testierunfähigkeit. Vielmehr muss geprüft werden, ob die letztwillige Verfügung des Testaments von der Störung beeinflusst wurde. Der Gutachter muss deshalb prüfen, ob der Testierende trotz seiner Störung fähig war, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung einzusehen. So wird ein schwer Schizophrener unter Umständen nicht verstehen können, dass er von einem Angehörigen nicht bedroht wird, und deshalb auch kein Anlass besteht, ihn durch Testament zu enterben. Dann fehlt ihm die von § 2229 Abs. 4 BGB verlangte Testierfähigkeit. Hingegen sind erfahrungsgemäß extrem impulsive Menschen oder aber religiöse oder politische Fanatiker durchaus zu einem rationalen Vergleich, ihrer eigenen und der „normalen“ Gedankenwelt in der Lage.

Darüber hinaus muss abgeklärt werden, ob der Testierende zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, bedingt durch Medikamente, Drogen, Wahnvorstellungen oder eines Hirnschadens, nicht mehr zur letztwilligen Verfügung in der Lage war. Erst wenn eine psychische Störung also tatsächlich die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt hat, liegt Testierunfähigkeit vor.

 

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